Ein Hakenkreuz auf einem Stimmzettel ist ein Skandal.
Ein Hakenkreuz in der Ideologie einer Partei – ist wählbar.
Ja, es war eine bescheuerte Idee.
Ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel zu malen – anonym, ohne Kontext, ohne Aussage – ist ungefähr so effektiv wie Furzen bei einem Hausbrand.
Man stört alle, aber löscht nichts.
Was auch immer die Motivation war – Provokation, Satire, Sabotage – sie hat nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern zur Ablenkung.
Und während die halbe Landespolitik Schnappatmung bekommt, weil jemand ein Symbol auf einem geheimen Zettel gemalt hat, sitzen die wahren Träger dieser Ideologie längst in Parlamenten – ganz ohne Filzstift, und Menschen, die dieses Symbol verkörpern, wandern fröhlich durch Talkshows und marschieren unbehelligt in Wahlkabinen.
Die Aufregung über ein Hakenkreuz auf einem geheimen Stimmzettel ist in der Tat politisch hochgeladen – aber juristisch leer. Denn der §86a StGB („Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen“) setzt voraus:
- öffentliches Zeigen,
- eindeutige Identifizierbarkeit der Person,
- und vor allem Verbreitungsabsicht.
Nichts davon trifft hier zu. Es ist eine anonyme Markierung in einem nicht-öffentlichen Verfahren, von dem niemand außerhalb des Landtags je erfahren hätte – hätte nicht jemand beschlossen, diesen Zettel gezielt publik zu machen.
⚖️ Der eigentliche Skandal ist die Reaktion
Nicht das Hakenkreuz auf dem Zettel, sondern das Spektakel darum herum ist der Verrat an der Demokratie.
Denn:
- Wer heute einen tatsächlichen Faschisten „Nazi“ nennt, bekommt schneller eine Anzeige wegen Verleumdung, als der Nazi selbst wegen Volksverhetzung.
- Wer ein Symbol satirisch, subversiv oder absichtlich fehlkontextualisiert, steht unter Beobachtung –
während die wahren Feinde der offenen Gesellschaft mit taktischer Disziplin an den Schalthebeln der Macht schrauben dürfen.
🧠 Der Zustand unserer „wehrhaften Demokratie“
Sie ist wehrhaft gegen Schmierzettel.
Sie ist wehrhaft gegen Klimaaktivist:innen.
Sie ist wehrhaft gegen ironische Parolen.
Aber gegen völkische Ideologie mit Parteistatus?
Da wird lieber verhandelt, ob man sie nicht einbinden sollte, um die Wähler nicht zu „verlieren“.
Das ist keine „Demokratie in Gefahr“.
Das ist eine Demokratie in feiger Selbsthypnose.
